Rechtliches

Wenn man mit bzw. als Freiwillige arbeitet, ist es wichtig, gewisse rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Sie finden hier eine Zusammenstellung relevanter Punkte.

Freiwillige aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich

Grundsätzlich gilt, dass das Staatssekretariat für Migration SEM Freiwilligenarbeit als Erwerbstätigkeit betrachtet. Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit verfügen, muss auch für Freiwilligenarbeit eine Bewilligung/ausländerrechtliche Meldung eingeholt werden.

Beachten Sie dazu das Merkblatt des Migrationsamtes Kanton Solothurn (pdf).

Freiwillige mit Arbeitslosenentschädigungen

Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosenentschädigung dürfen grundsätzlich Freiwilligenarbeit leisten. Beträgt der Einsatz nicht mehr als 20% der arbeitsmarktlichen Verfügbarkeit pro Woche, ist keine Bewilligung der Kantonalen Amtsstelle (RAV-Stelle) nötig. Für umfangreichere Einsätze empfiehlt sich jedoch, eine schriftliche Zustimmung der zuständigen RAV-Stelle einzuholen.

Die Freiwilligenarbeit muss so ausgelegt sein, dass die Vermittlungsfähigkeit, das heisst die Möglichkeit kurzfristig eine dauerhafte oder vorübergehende Arbeit anzunehmen, nicht beeinträchtigt wird. Weiterbildungen und Vorstellungsgespräche müssen ebenfalls spontan möglich sein (Art. 17 Abs. 3 AVIG). Zudem sollte der oder die Freiwillige innert Tagesfrist für die Behörden erreichbar sein (Art. 21 Abs. 1 AVIG).

Freiwillige mit IV-Renten

Personen, die eine IV-Rente beziehen und Freiwilligenarbeit leisten, dürfen nur Tätigkeiten verrichten, welche nicht im Widerspruch mit ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung stehen. Analog zu arbeitslosen Personen muss bei arbeitsunfähigen IV-Rentenbezügerinnen und -bezügern, die eingliederungsfähig sind, sichergestellt werden, dass sie trotz Freiwilligenarbeit vermittlungsfähig bleiben.

Es empfiehlt sich mit der zuständigen kantonalen IV-Stelle Rücksprache zu nehmen: IV-Stelle Solothurn (Email, Tel. 032 686 24 00)

Datenschutz

Beachten Sie beim Erfassen der Daten Ihrer Freiwilligen die Bestimmungen zum Datenschutz. Diese regeln die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien der Verhältnismässigkeit, der Zweckbindung, der Integrität, der Datensicherheit und der Transparenz.

Mehr Informationen sowie Merkblätter finden Sie auf der Homepage des Eidgenössichen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB.

Freiwilligenarbeit von Minderjährigen

Wenn Sie mit minderjährigen Freiwilligen arbeiten, empfiehlt es sich, eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern einzufordern. Für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr gelten zudem besondere Bestimmungen, die dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von jugendlichen Arbeitnehmenden dienen.

Entsprechende Bestimmungen finden sich in der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz vom 28. September 2007  ArGV, (Stand 1. Januar 2008) der sog. Jugendschutzverordnung, ArGV5.

Freiwilligenarbeit zu Gunsten von Minderjährigen

Im Hinblick auf  Dienstleistungen oder Projekte zugunsten von Minderjährigen, empfiehlt es sich verbindliche Kinderschutzrichtlinien zu erlassen. Freiwillige, die Dienstleistungen zugunsten von Minderjährigen anbieten oder Projekte für Minderjährige leiten, sollten angehalten werden, einen auf ihre Tätigkeit und ihre Zielgruppe angepassten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Je nach Tätigkeit ist es sinnvoll, einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen und allfällige Referenzen ehemaliger Arbeitgeber zu überprüfen. Es gilt das Kindeswohl zu wahren und die Interessen der Minderjährigen zu schützen.

Kinderschutzrechtliche Bestimmungen finden sich im ZGB Art. 307 (Kindeswohl und Gefährdung) sowie im Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, welches für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten ist.